Antrag der DKP Augsburg an den 20. Parteitag

Nachstehender Antrag der DKP Augsburg an den im März stattfindenden Parteitag hat die Bezirksmitgliederversammlung Südbayern am 15. Dezember knapp abgelehnt. Die DKP Augsburg hat ihn deshalb direkt beim Parteivorstand eingereicht.

Der Parteitag stellt fest:
Die DKP ist kein Mitglied der Partei Europäische Linke, sie tritt nicht als solche auf und verwendet die Symbolik dieser Partei nicht für ihre eigene Werbung und Öffentlichkeitsarbeit.

Der Parteitag beauftragt den neugewählten Parteivorstand zu prüfen, ob unter dieser Maßgabe der Beobachterstatus der DKP bei der Partei Europäische Linke aufrechterhalten werden kann und sinnvoll ist. Sollte er zu dem Schluss kommen, dass dies nicht sinnvoll ist, ergreift er die notwendigen Schritte zur Beendigung des Beobachterstatusses und zum vollständigen Austritt aus der EL. Über das Ergebnis dieser Überprüfung informiert der Parteivorstand die Partei bis Dezember 2013 über die UZ und alle zentralen Onlinemedien der Partei.

Begründung:

Die DKP nimmt seit Jahren als Beobachterin an der Partei Europäische Linke (EL) teil. Dieser Beobachterstatus wurde zu einem Zeitpunkt vom Parteivorstand beschlossen, als die Entwicklung dieses internationalen Zusammenschlusses noch nicht absehbar war.

Inzwischen müssen wir jedoch feststellen:

Die EL ist in ihrem Wirkungsbereich bis heute nicht über den institutionellen Rahmen und die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union hinausgekommen. Wichtige linke und kommunistische Parteien aus europäischen Ländern außerhalb der EU gehören der EL kaum an.

Auch in den Mitgliedsstaaten der EU ist es der EL nicht gelungen, tatsächlich zu einer Einigung der linken und kommunistischen Parteien im Sinne einer konsequenten Opposition gegen die unsoziale Politik der europäischen Regierungen und der EU-Strukturen beizutragen. Wichtige Kommunistische Parteien gehören der EL nicht an oder beteiligen sich lediglich mit Beobachterstatus an ihr.

Für die DKP stellt sich folgendes Problem: Führende Positionen der EL werden von Vertretern der deutschen Partei Die Linke besetzt und ausgeübt. Damit repräsentieren Vertreter einer mit der DKP direkt konkurrierenden Partei die EL, als deren Bestandteil sich die DKP bislang in Materialien und bei Veranstaltungen darstellt.

Insbesondere in Wahlkämpfen führt diese Konstellation dazu, dass die DKP durch die Nutzung der EL-Symbolik (indirekt) Werbung für die direkte und noch dazu stärkere Konkurrenz der Partei Die Linke macht, wie dies bei der letzten EU-Wahl geschehen ist. Dadurch verwässert die DKP ihr eigenes Profil als kommunistische Partei und verschleiert die grundsätzliche Differenz, die sie von anderen, auch linkssozialistischen, Kräften unterscheidet. Die Mitgliedergewinnung und Stärkung der DKP wird dadurch behindert.

Zudem führt die Zugehörigkeit der DKP zur EL dazu, dass sie sich besonders bei EU-Wahlen solidarisch mit Kandidaturen erklären muss, die in direkter Konkurrenz zu unseren Geschwisterparteien stehen, wie dies bei der EU-Wahl der Fall bei der Kandidatur der Déi Lenk in Luxemburg gegen die Kommunistische Partei Luxemburgs der Fall war.
Die EL ist dadurch zu einem Hindernis für eine engere Zusammenarbeit für die Kommunistischen Parteien Europas geworden. Die DKP sollte sie deshalb nicht länger unterstützen, sondern sich für eine tatsächliche Zusammenarbeit und Einheit der revolutionären Linken in Europa einsetzen.