Jahresauftakt der DKP Augsburg: Kommunalpolitik muss kommunistisch sein

Kommunistische Kommunalpolitik hat nicht die Aufgabe, in Geheimrunden Kürzungen in den örtlichen Etats auszukungeln, sondern soll die Menschen für ihre Interessen in Bewegung bringen. „Woher kommen die Schulden und wem nützen die Schulden“, sei das „Mantra“, mit dem kommunistische Politiker die angeblichen Sparzwänge in den Kommunen hinterfragen müssen. Das unterstrich am Samstag der stellvertretende Vorsitzende der DKP, Patrik Köbele, bei der Jahresauftaktveranstaltung der Partei in Augsburg. Die Parteigruppe hatte zu dieser Runde auch Bündnispartner aus der Stadt eingeladen, und knapp zwei Dutzend Interessierte nahmen teil.

Köbele hat selbst mehrere Jahre im Stadtrat seines Heimatortes Essen – mit über einer halben Million Einwohner rund doppelt so groß wie Augsburg – gesessen, bis der DKP bei der letzten Wahl 36 Stimmen zum Wiedereinzug in das Kommunalparlament fehlten. Er ist dort zudem als Initiator zahlreicher Bürgerbegehren gegen Privatisierungsvorhaben und Kürzungen bekannt. Seine so erworbenen kommunalpolitischen Erfahrungen verband Köbele in seinem Vortrag mit Zahlen aus Augsburg, die er im Vorfeld recherchiert hatte. Er zerpflückte die „Aufgabenkritikpapiere“ der Stadtregierung und warnte: „Wenn die Herrschenden schöne Namen erfinden, wird es gefährlich!“ So bedeute „Aufgabenkritik“ nichts anderes als das Streichen von kommunalen Leistungen, die als „verzichtbar“ eingestuft werden.  Privatisierungen seien eine Enteignung der Bevölkerung und von Seiten der Verwaltung der Verzicht auf die ohnehin wenigen Möglichkeiten, steuernden Einfluss auszuüben.

Die Diskussion wandte sich schnell konkreten Möglichkeiten und Aufgaben der DKP in Augsburg zu. Dabei waren sich die Anwesenden einig, dass das Engagement sich nicht an Wahlterminen orientieren darf. In Wahlkämpfen versprechen alle Parteien das Blaue vom Himmel, die Kommunisten müssen diejenigen sein, die auch außerhalb der Kampagnenzeiten als Stimme der Interessen der einfachen Menschen auftreten. Dabei will die DKP nicht stellvertretend für die Menschen agieren, sondern mit diesen in Bewegung kommen.

Köbele berichtete über die Erfahrungen der DKP Essen, die drei- bis viermal im Jahr in einer Auflage von 10.000 Exemplaren ihre Stadtzeitung verteilt. Themen seien etwa die drohende Schließung von drei Büchereien gewesen, die unter anderem durch eine mehrtägige Besetzung einer Bibliothek durch SDAJ-Mitglieder verhindert werden konnte. Auf Augsburg bezogen kristallisierten sich etwa die katastrophalen Zustände an den Schulen und die soziale Lage Jugendlicher als wichtige Themen heraus, die von allen anderen politischen Akteuren der Stadt bislang vernachlässigt werden.

Für die Augsburger DKP hat die Diskussionsveranstaltung viele neue Impulse gegeben, die ihre kommunalpolitische Arbeit in den kommenden Monaten sicherlich beflügeln werden.